Nach langem Hin und Her zwischen Bundesregierung und den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen ist die Kostenübernahme für die im Herbst anstehenden Schweinegrippe-Impfungen jetzt geklärt. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei dieser Impfung zugestimmt.

Jeder darf sich impfen lassen

Nach dem Beschluss des Kabinetts wird nun die Impfung für jeden Versicherten, der sich impfen lassen möchte, bezahlt. Im Zuge der Entscheidung hat auch der Verband der privaten Krankenversicherung erklärt, für seine Versicherten die Kosten zu übernehmen.

Zu der Entscheidung sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Jeder, der geimpft werden möchte, wird eine Impfung bekommen. Da der Impfstoff voraussichtlich ab Ende September oder Anfang Oktober nach und nach ausgeliefert wird, werden zunächst besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen geimpft. Dazu gehören chronisch Kranke, Schwangere und Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Polizei und der Feuerwehr.“

Keine Zusatzbeiträge

Die Impfung durchzuführen und zu organisieren wird Aufgabe der Länder sein. Einzelheiten müssen erst zwischen den Ländern und den Krankenkassen in so genannten Impfvereinbarungen geregelt werden.

Die jetzt beschlossene Verordnung gibt vor, dass die Kosten für eine komplette Impfung nicht höher als 28 Euro sein sollen. Das sei grundsätzlich für eine angemessene und wirtschaftliche Versorgung ausreichend, heißt es dort. Für die Kassen ergeben sich durch die Impfung Mehrausgaben von über einer halben Milliarde Euro im Jahr 2009.
Sollten sich mehr als 50 Prozent der Versicherten impfen lassen, wird der Staat für die Kosten eintreten. Derzeit erklären sich die Krankenkassen deshalb bereit, auf Zusatzbeiträge der Versicherten zu verzichten.