Jeder ist zur Ersten Hilfe verpflichtet, wenn ein Mensch in Not ist. Wer die Erste Hilfe unterlässt, macht sich strafbar. Das ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch, in dem die "unterlassene Hilfeleistung" behandelt wird - in der Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus?
Wer trägt die Kosten?
Bei "Ersthelfern" herrscht oft große Unsicherheit bei der Frage nach der Verpflichtung zur Hilfeleistung sowie nach der Haftung bei Schäden oder bei Fehlern beim Leisten der Ersten Hilfe. Dabei sind zwei Bereiche zu unterscheiden: Zum einen geht es um strafrechtliche Nachwirkungen, die das "Tun oder Unterlassen" haben können. Zum anderen ist zivilrechtlich zu klären, ob der (Nicht-)Helfer dem Opfer gegenüber schadenersatzpflichtig ist und ob (und gegen wen) er Ansprüche auf Erstattung eigener Aufwendungen erheben kann. Letzteres wird von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für einen verschmutzten Mantel, der einem Verletzten untergelegt wurde, oder die Arzt- und Behandlungskosten für einen verletzten Helfer.
Unfallversicherung zahlt bei Hilfeleistung
Das Bayerische Landessozialgericht beurteilte folgenden Fall: Eine Autofahrerin hatte einen Unfall am Straßenrand bemerkt und wollte anhalten, um Hilfe zu leisten. Dabei kam sie bei Glatteis von der Straße ab, überschlug sich und verletzte sich schwer. Die Frage war nun, ob sie Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hatte. Das Gericht entschied: Weil sie bereits "mit einer Handlung begonnen hatte, die einer Hilfeleistung dienen sollte" (sie wollte anhalten), muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. (Az.: L 2 U 256/02)
Wer zuschaut, macht sich strafbar
Das Strafgesetzbuch sagt Folgendes: "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Bei einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung drohen also Geld- oder Freiheitsstrafen, die vom Gericht - je nach Schwere des Vergehens - festgesetzt werden.
Zumindest den Notarzt rufen!
Bereits in der Straßenverkehrsordnung steht, dass sich jeder Unfallbeteiligte "über die Unfallfolgen zu vergewissern und Verletzten zu helfen hat". Dabei reicht es unter Umständen aus, den Notruf abzusetzen. Häufig dauert es jedoch, bis die professionellen Helfer eintreffen. Dies erhöht die Gefahr, dass (Schwer-)Verletzte bleibende Schäden davontragen oder sogar sterben, wenn Anwesende nicht sofort lebensrettende Maßnahmen durchführen.
Gesetzesverstoß aus "Angst, etwas falsch zu machen"
Sprecher von Hilfsorganisationen wie des Deutschen Roten Kreuzes oder der Johanniter-Unfall-Hilfe weisen darauf hin, dass im Ernstfall meist nur deswegen und unbewusst gegen das Gesetz verstoßen wird, weil die Bürger "Angst haben, etwas falsch zu machen". Die Experten appellieren an die Bevölkerung, dass "nichts falscher ist, als gar nichts zu tun". Die regelmäßige Auffrischung des Erste-Hilfe-Kurses, den die meisten Autofahrer letztmals beim Erwerb des Führerscheins absolviert haben, frischt die nötigen Kenntnisse auf. Wenn dann in der Aufregung eine Erste-Hilfe-Maßnahme nicht gelingt, kann ein Laienhelfer dafür nicht strafrechtlich belangt werden.
Was ist bei Fehlalarm oder falschem Alarm?
Für "falschen" Alarm können Helfer nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass ein Notruf vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegeben wurde. Wenn Helfer in guter Absicht Rettungsmittel anfordern, die nicht benötigt werden, können sie nicht für die Kosten herangezogen werden.
Weitere Informationen zu "Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung durch Ersthelfer" von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung