BVA fordert: Rücklagen auszahlen

Kassen benachteiligen Alte & Kranke

Ältere oder chronisch Kranke kosten die gesetzlichen Krankenkassen Geld. Sie stehen deshalb bei den Kassen nicht hoch im Kurs, berichtet das Bundesversicherungsamt (BVA). Gestern veröffentlichte die Aufsichtsbehörde seinen Tätigkeitsbericht 2012.

Selektive Mitgliederwerbung

Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die zahlreichen Themen aus dem Gebiet der Sozialversicherung, mit denen sich das BVA im vergangenen Jahr beschäftigte. Kritisch sieht das BVA demnach die Verfahren bei der Anwerbung von Versicherten. Hier würden vorrangig einkommensstarke und gesunde Menschen umworben, chronisch Kranke oder Ältere dagegen benachteiligt.

Anlass zum aufsichtsrechtlichen Einschreiten gaben dem BVA zudem die Versuche einiger Krankenkassen, ältere oder kranke Versicherte aus der Krankenkasse heraus zu drängen, zum Beispiel durch Telefonanrufe. „Solche Verhaltensweisen sind vollkommen inakzeptabel, da sie gegen das Diskriminierungsverbot und das Solidaritätsprinzip verstoßen. Daher wird das BVA auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen“, kommentiert der Präsident des BVA, Dr. Maximilian Gaßner, dieses Vorgehen.

Versicherte haben Anspruch auf Auszahlung

Auch mit den in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten „Prämienzahlungen“ von gesetzlichen Krankenkassen, die vom BVA angestoßen wurden, setzte sich die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr auseinander. „Das BVA wird auch weiter darauf drängen, dass Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, ihre Mitglieder an den Überschüssen beteiligen“, erklärte Dr. Gaßner. „Denn es handelt sich zum überwiegenden Teil um Mittel, die die Mitglieder selber aufgebracht haben. Daneben sehe ich es aber auch als unsere Verpflichtung an, darauf zu achten, dass die Sozialversicherungsträger wirtschaftlich und sparsam handeln und falls notwendig, ihre finanziellen Verhältnisse nachhaltig in Ordnung bringen.“

Autoren

28.08.2013 | Sandra Göbel/BVA
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